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Allgemeine Geschäftsbedingungen der dskom GmbH

1. Geltungsbereich

1.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Inanspruchnahme des E-Mail-Versand-, FaxVersand-, FaxEmpfang-, SMS/MMS/PremiumSMS-Versand-Services und sonstiger Dienstleistungen der dskom GmbH (Auftragnehmer =AN ) mit ihren Auftraggeber=AG

2. Umfang und Art der Dienstleistungen

2.1. E-Mail-Versand-Services bezeichnen den Versand von E-Mail-Vorlagen oder im Auftrag erstellten E-Mail-Vorlagen unter Verwendung der vom AG bereit gestellten Unterlagen und Versandlisten. FaxVersand-Services bezeichnen den Versand von Faxvorlagen im Auftrag unter Verwendung der vom AG bereit gestellten Faxvorlagen und Versandlisten. FaxEmpfang bezeichnet den Empfang von Faxunterlagen und deren Bereitstellung via E-Mail oder FTP. SMS/MMS-Versand-Services bezeichnen den Versand von SMS durch den Kunden über die bereit gestellten WEB-Accounts, http-Request, Socketverbindung oder im Auftrag vom AN versandte SMS/MMS. Mobile-Marketing-Dienste bezeichnen den Versand von SMS/MMS oder/und Premium-SMS, sowie den Empfang von SMS und deren Weiterverarbeitung. Mobile-Marketing-Dienste bezeichnen die im Kundenauftrag spezifisch nach Vorgabe des Kunden entwickelten Dienstleistungen.

2.2. Die WEB-basierte Plattform dsmails stellt ein Multi-Channel-Marketing System zur Verfügung. Der AG nutzt die Plattform gegen eine im Angebot festgelegte Gebühr. Ihm werden die Dienste Faxversand, E-Mail-Versand, SMS-Versand und Print zur Verfügung gestellt.

3. Vertragserfüllung

3.1. Die Erbringung des vereinbarten Leistungsumfangs wird eigenverantwortlich durch den AN durchgeführt. Im Falle der Nutzung der WEB-basierten Portale oder der Nutzung spezieller Schnittstellen auf Basis der vom AN bereitgestellten Spezifikationen wird der Leistungsumfang durch entsprechendes Zusammenwirken (Realisation der Spezifikation; bestimmungsgemäße Bedienung der WEB-basierenden Software) der Verantwortlichkeiten von AN und AG erbracht.

3.2. Für Störungen außerhalb der vom AN bereitgestellten Geräte, WEB-Server und /oder Zubehör, ist der AN nicht verantwortlich. Der AG wird Störungen jeglicher Art dem AN unverzüglich melden.

4. Pflichten des Auftraggebers

4.1. Der AG trägt dafür Sorge, dass in seiner Werbung für Premium-SMS und der Nutzung von KWN´s, als auch bei Nutzung der Dienstleistung Faxempfang über Mehrwertnummern den Preis für die Tarifeinheit und die entsprechende Zeiteinheit oder den Preis pro Minute hingewiesen wird (hier gelten im weiteren spezifische Vereinbarungen zwischen AN und AG und die aktuell geltenden gesetzlichen Vorschriften).

4.2. Der AG versichert über sämtliche Rechte zu verfügen, die für die Verbreitung von Informationen über Fax, Internet (E-Mail), Telefon (SMS/MMS) benötigt werden. Der AG trägt die Verantwortung für die Nutzung der Dienstleistungen und Informationen durch Dritte. Der AG stellt sicher, dass die bereitzustellenden Informationen in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen stehen und keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für Urheberrechts- und Wettbewerbs- sowie andere Gesetzesverstöße, sittenwidrige und extremistische Inhalte.

4.3. Der AG verpflichtet sich keine Informationen mit rechts- und sittenwidrigen Inhalten zu verbreiten, insbesondere keine Informationen zu übermitteln, die i.S.d. §§130, 130a und 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, i.S.d. § 184 StGB pornografisch sind , den Krieg verherrlichen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in Ihrem Wohl zu beeinträchtigen sowie das Ansehen des AN schädigen können oder auf Angebote solchen Inhalts hinweisen.

4.4. Der AN behält sich vor, Informationen die gegen die „guten Sitten ( 4.3)“ verstoßen nicht zu verbreiten oder als Rückantwort (FAX, SMS) zu empfangen. Wird der AN insoweit in Anspruch genommen, stellt der AG den AN im Innenverhältnis von allen Ansprüchen frei.

4.5. Der AN kann die Versendung der Dokumente verweigern, für den Fall, dass der AG gegen den Inhalt der oben angeführten Paragraphen des StGB verstößt.

5. Vertragsdauer

5.1.1 Grundsätzlich gibt es bei dskom keine Vertragsdauer, es sein den, dies wird schriftlich vereinbart.
5.2.2 Der Kauf von Kontingenten ist mit einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten verbunden. 5.1.1 greift hier nicht.
5.2.3 Die Anbindung an dsmails über eine Schnittstelle ist mit einer Vertragslaufzeit von mindestens 24 Monaten verbunden. 5.1.1 greift hier nicht.

5.2. Wird ein Vertrag, eine Rahmenvereinbarung über die Erbringung von Dienstleistungen mit Laufzeit abgeschlossen, so verlängert diese(r) sich stillschweigend um jeweils 6 Monate, wenn er/sie nicht ein Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit mittels Einschreiben gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und der Kündigung nach Ziffer 7.2. bleibt hiervon unberührt.

6. Mitwirkungsleistungen

6.1. Vereinbarte und zur Vertragsdurchführung notwendige Mitwirkungs- und Beistellleistungen des AGs, u.a. wie im Vertrag festgelegte, sind als wesentliche Vertragspflichten zu erbringen.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1. Die vom AG zu zahlenden Gebühren ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste oder dem spezifischen Angebot zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und etwaiger sonstiger gesetzlichen Abgaben im Zeitpunkt der Rechnungsstellung.

7.2. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Im Falle einer Preisänderung wird der AN dem AG die geänderten Preise mindestens ein Monat vor deren Wirksamkeit anzeigen. Bei Preiserhöhungen ist der AG berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung der Preiserhöhung schriftlich per Einschreiben zum Zeitpunkt der Preiserhöhung zu kündigen.

7.3. Monatliche Gebühren werden vom AN unmittelbar nach Bereitstellung für den Monat der Bereitstellung oder die Mindestlaufzeit in Rechnung gestellt.

7.4. Verbindungsabhängige Gebühren und Vergütungen für Premium-Services werden in Rechnung gestellt, sobald die Forderungen/Überweisungen des Netzproviders eingegangen sind. Alle Gebühren sind sofort ohne Abzüge zu zahlen.

7.5. Der AG kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und nur wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

7.6. Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten nutzungsabhängigen Gebühren sind innerhalb von sechs Wochen nach Zugang schriftlich anzuzeigen. Keine Einwendung gilt als Genehmigung.

8. Datenschutz

siehe hier

9. Haftung

9.1. Der AN ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber gelieferten Inhalte, beispielsweise auf Rechte Dritter oder rechtliche Unbedenklichkeit, zu prüfen.

9.2. Für Forderungen Dritter, die sich aus der erbrachten Dienstleistung ergeben, übernimmt AN keine Haftung. Sollte der AN dennoch von Dritten diesbezüglich in Anspruch genommen werden, so stellt der AG den AN von jeglicher Haftung frei.

9.3. Eine Haftung durch den AN - gleich aus welchem Rechtsgrund - tritt nur ein, wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des AN beruht. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

9.4. Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Jahr von dem Zeitpunkt ab, zu dem der geschädigte AG von dem Schaden und den Umständen Kenntnis erhält, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt. Sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis innerhalb von zwei Jahren von dem schädigenden Ereignis an.

9.5. Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen im Geschäftsbetrieb des AN oder im Geschäftsbetrieb von Subunternehmern oder Vorlieferanten sowie erforderliche Service- und Wartungsdienste berechtigen den AN, die vereinbarte Leistungszeit um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder, im Falle nicht zu vertretener Unmöglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten. Hierzu gehören insbesondere Betriebsstörungen
jeglicher Art, wie z.B.: Energiemangel, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung oder Verfügung, Personalmangel, Datenausfall oder sonstige nicht zu vertretende Störungen an der EDV oder Bereitstellung und Verfügbarkeit von Übertragungswegen und ähnliche Ereignisse. Ein Anspruch des AG auf Schadensersatz besteht nicht, der AN verliert nicht den Anspruch auf das vertragliche Entgelt.

10. Sonstige Vereinbarungen

10.1. Nebenabreden, ergänzende Bestimmungen, Änderungen und Ergänzungen der Rahmenvereinbarung bedürfen zu deren Wirksamkeit der Schriftform.

10.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG finden keine Anwendung, es sei denn die Einbeziehung ist ausdrücklich und schriftlich vom AN bestätigt worden.

10.3. Jede Abtrennung von Rechten oder die Übertragung von Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

10.4. Sollten einzelne Vertragsteile unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien werden eine wirksame Regelung anstelle der unwirksamen vereinbaren, die dem Regelungsgehalt der unwirksamen
Reglungen möglichst nahe kommt.

10.5. Sofern nicht ein zwingender Gerichtstand vorliegt und der AG Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Berlin Charlottenburg Gerichtstand für alle Rechtstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit unseren Verträgen.

10.6. Es gilt das Recht der Bundesrepublik. Das UN-Kaufrecht wird nicht angewendet

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